NEIN zum unsozialen Haushalt 2023
Am Montag (27.03.2023) findet die Haushaltsitzung 2023 des Wuppertaler Stadtrates statt. Ich werde der Sitzung nicht beiwohnen.
1. Aufgrund des Mega-Streikes habe ich keine Möglichkeit, der Sitzung im Rathaus-Barmen beizuwohnen.
2. Was wesentlich wichtiger ist: Ich boykottiere diese Sitzung und somit die Verabschiedung des Haushaltes 2023.
3. Die Stadtverwaltung kalkuliert mit einer 5%-igen Steigerung der öffentlichen Gehälter der Mitarbeiter*innen. Das ist viel zu wenig! Die Mitarbeiter*innen haben wesentlich mehr verdient!
Ich lehne diesen Haushalt ab, weil dieser nicht sozialverträglich ist und den Fokus auf Schlüsselprojekte, wie die BUGA und Smart City, legt. Soziale Themen, wie Armut, Kinder Jugend und Familie oder Schulen, bleiben auf der Strecke.
Beispiele:
Die von der Stadtverwaltung veröffentlichte Präsentation zur Rede des Kämmerers zum Haushalt 2023 zeigt unter anderem eine Personalaufstockung in Bildung und Prävention auf. Der Schein trügt. Bei genauerem Hinsehen sind die aufgestockten Stellen hauptsächlich in der Verwaltung bzw. im Organisationbereich angesiedelt. Es geht nicht um die Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen. In den nachfolgenden Beispielen ist eine Kürzung oder gleichbleibende Tendenz des Personals erkennbar:
– Familien, -schulpsychologische Beratung (Personal 37 bleibt unverändert) >>PDF<<
– Hilfe und Beratung psychisch und Suchtkranke (Personal 12,1 bleibt unverändert) >>PDF<<
– Kinder- und Jugendgesundheit (Personal 20,8 Reduzierung auf 19) >>PDF<<
– Soziale Wohnraumförderung (Personal 7 bleibt unverändert) >>PDF<<
Der Stadt Wuppertal ist der Anstieg von psychischen Erkrankungen und Suchtproblemen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bekannt. Jedoch sieht sie keinen Anlass, in diesen Bereichen Personal aufzustocken und den freien Trägern mehr finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Ebenfalls ist der Bedarf an sozial geförderten Wohnungen gestiegen. Hier wird dringend mehr Personal und sozialer Wohnungsbau benötigt.
Auch wenn die Stadt Wuppertal von einer Personalaufstockung von 113 Stellen redet, sollte doch jedem klar sein, dass der seit Jahren anhaltende Personalabbau durch diese Aufstockung nicht ausgeglichen werden kann. Zusätzlich ist zu beachten, dass die Stadtverwaltung bestehendes Personal durch Umstrukturierung für die BUGA und andere Schlüsselprojekte des Oberbürgermeisters abberuft. Dieses Personal fehlt wiederum an anderer Stelle.
Bezogen auf den Schulbau, wurden einige Projekte wieder mal verschoben. Dazu gehört, wie schon oft erwähnt, die Gesamtschule Else-Lasker-Schüler. Vielleicht wird sie im Zuge der BUGA vergoldet.
Aber eines muss ich der Stadtverwaltung hoch anrechnen. Für die Durchführung von Grundüberholungen unzähliger maroder Spielplätze wird sie eine Person ab 2023 einstellen. Für die Kita Mitarbeiter steigt die Zahl von 2022 auf 2023 um 3 ganze Stellen. HURRA. (Ende der Ironie)
Im Bereich des Medienzentrums IT-Infrastruktur an Wuppertaler Schulen werden die Stellen von 13 auf 12 um eine Person reduziert. Dabei ist anzumerken, dass es sich hier um eine telefonische Betreuung der Schulen handelt. Die Betreuung vor Ort müssen weiterhin die Lehrkräfte übernehmen. Diese Aufgaben werden nebst dem Lehrauftrag bewältigt. Somit werden diese Kosten indirekt vom Land und nicht von der Kommune getragen. Denn Lehrkräfte werden vom Land vergütet.
Zum Thema Integrationsausschuss/Antidiskriminierung brauche ich nicht viel zu schreiben. Ich bin gespannt, ob mein Antrag in der Ratssitzung eingebracht wird. Mehr Infos zu diesem Thema unter diesem >>Link<<
Zu den Anträgen der Fraktionen kann ich mich nicht äußern, da sie wie gewohnt bis zur letzten Minute vor der Ratssitzung warten und dann die Haushaltsanträge veröffentlichen. Das heißt, bis dato (25.03.2023, 17:30 Uhr) hatte ich nicht die Möglichkeit, mich vernünftig, ja überhaupt, auf die Fraktionsanträge vorzubereiten. „Das ist ein Ding der Unmöglichkeit“, gerade deswegen, weil ich als Einzelstadtverordnete nicht zu den Vorberatungen eingeladen werde. Man munkelt, dass Absprachen stattgefunden haben und dass die Haushaltsanträge spätestens am 27.03.2023 um 12 Uhr eingestellt werden. Wie kann man in diesem Fall eine fundierte Entscheidung treffen? Ich jedenfalls nicht.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten hätte ich wie folgt abgestimmt:
1. Haushaltsantrag der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (AGFW)
Befangen: Da ich in dieser Sache befangen bin, werde ich mich nicht zum Antrag äußern. Meine Befangenheit habe ich ordnungsgemäß der Stadtverwaltung gemeldet.
2. Haushaltsantrag auf einen Zuschuss zur Errichtung des muslimischen Friedhofes an der Krummacher Straße (Antrag des Vereins Muslimische Friedhöfe Wuppertal e.V. – VO/1758/23)
Abstimmungsverhalten: Enthaltung
Grund: Bei dem Antrag des Vereins Muslimische Friedhöfe Wuppertal e.V., einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro zu erhalten, werde ich mich enthalten. Prinzipiell finde ich es richtig, dieses Projekt zu fördern, allerdings habe ich am 19.02.2023 den Vorsitzenden, Herrn Samir Bouaissa, per Mail angeschrieben und um detaillierte Angaben über den genauen Verwendungszweck des Zuschusses gebeten. Bis heute (Stand 25.03.2023) habe ich keine Rückmeldung erhalten, obwohl ich dem Vorsitzenden in der Mail signalisiert habe, dass ich den Antrag unterstütze. Eine aktive Unterstützung meinerseits kann aber nur erfolgen, wenn ich den genauen Verwendungszweck kenne. Ich weigere mich, einen Blankoscheck zu unterschreiben.
3. Haushaltsantrag auf personelle Unterstützung des Literaturtisches Wuppertal durch die Stadt (Antrag Literaturhaus Wuppertal e.V. – VO/1754/23)
Abstimmungsverhalten: Ablehnung
Grund: Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Wuppertal überall personelle Engpässe hat, finde ich es unverantwortlich, personelle Unterstützung zu beantragen. Sei es vom „Literaturhaus Wuppertal e.V.“ oder von anderen Vereinen wie Inside.Out (am 21.09.2022 im Rat beschlossen). Auch wenn einer der Vorstandsmitglieder des Vereins, Herr Hans Peter Abé, von 2004 bis 2020 im Namen der SPD als Bezirksvertreter/Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Cronenberg tätig war, sollte man diesen Antrag hinterfragen und ggf. ablehnen. Sowohl in diesem wie auch in anderen Fällen erweckt sich der starke Eindruck, dass eine gewisse Parteinähe bzw. das Parteibuch eine Rolle bei der Vergabe von Zuschüssen spielt.
4. Haushaltsantrag auf die Bezuschussung von Investitionen in ein Tierschutzzentrum Wuppertal (Antrag des Vereins Pechpfoten e.V. – VO/0030/23)
Abstimmungsverhalten: Ablehnung
Grund: Grundsätzlich ist es lobenswert, ein Tierschutzzentrum zu fördern. Allerdings befindet sich das Grundstück des neuen Tierschutzzentrums in Wülfrath. Der Bauvorbescheid wurde von der Stadt Wülfrath erteilt. Dann stellt sich hier mir die Frage, warum die Stadt Wuppertal den Bau eines Tierschutzzentrums in Wülfrath bezuschusst. Es ist auch nicht klar ersichtlich und nachgewiesen, ob die Stadt Wülfrath sich an dem Projekt finanziell beteiligt. Die Stadt Wuppertal hat nichts zu verschenken. Abgesehen davon, hat der Verein Pechpfoten e.V. für das zukünftige Tierschutzzentrum unrechtmäßig 7.615 Euro („Freie Mittel bzw. GFG-Mittel“) aus den BVen Heckinghausen, Barmen und Oberbarmen erhalten. Das sind nicht die zuständigen Bezirksvertretungen, selbst wenn man von der Adresse von Pechpfoten e.V. ausgeht, ist die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg für Pechpfoten e.V.( aber nicht für das Tierschutzzentrum in Wülfrath) zuständig. Das Tierschutzzentrum hat bereits 158.176,21 Euro durch Zuschüsse und Spenden sammeln können. Die Entscheidung 50.000 Euro vom Bauhilfefond des deutschen Tierschutzbundes steht noch aus. Sollte der Rat und der oben genannte Bauhilfefond den Anträgen zustimmen, würden dem Verein insgesamt (excl. Eigenmittel) 258.676,21 Euro zur Verfügung stehen.
5. Bestellung der Geschäftsführung der Bundesgartenschau Wuppertal 2031 gGmbH und der Vertreter der Stadt Wuppertal in der Gesellschafterversammlung (VO/0100/23)
Abstimmungsverhalten: Ablehnung
Grund: Versteht sich von selbst.
6. Smart-City-Strategie
Abstimmungsverhalten: Enthaltung
Grund: Ich wurde nicht von Anfang an bei den Beratungen involviert. Erst nachdem ich mich beim Büro des Oberbürgermeisters grundsätzlich beschwert habe, dass ich keine Einladungen erhalte (was auch weiterhin die Regel ist), habe ich Einladungen zu Smart City erhalten. Abgesehen davon finde ich den Eigenanteil der Stadt Wuppertal für die momentane finanzielle Lage zu hoch.