Verwendung von „Freie Mittel“


Intransparente Verwendung von freien Mittel in den Bezirksvertretungen

Jedes Jahr stellt die Stadt Wuppertal in ihren Bezirksvertretungen Finanzmittel zur Verfügung. Vereine, Intuitionen usw. haben dann die Möglichkeit, mit einem formlosen Antrag diese Mittel zu beantragen. Über die Anträge entscheiden dann die Bezirksvertreter*innen. Seit längerem beobachte ich die Verteilung der Gelder. Dabei fällt auf, dass Kriterien hier eher nach Bauchgefühl oder nach dem Grundsatz „je nachdem, wer was beantragt hat“ festgelegt werden, und dass dementsprechend die Entscheidungen getroffen/die Bewilligungen erteilt werden. Folgend werde ich Ihnen konkrete Beispiele nennen, wo die Verteilung der Gelder für mich aus verschiedenen Gründen nicht nachvollziehbar sind. Ich bitte Sie, die entsprechenden Fragen zu den jeweils bewilligten Anträgen vollständig zu beantworten.

Aus verschiedenen Bezirksvertretungen kommt die Rückmeldung, dass die freien Mittel nur für Antragsteller*innen bewilligt werden, die in ihrem Bezirk (Meldeadresse des Vereins) das Geld beantragen und dieses auch in ihrem Bezirk verwenden. Zur großen Anfrage gehts >>hier<< und zur Antwort der Stadtverwaltung >>hier<<

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