Stellungnahme zu den Aussagen von Herrn Stv. Kineke
Leider habe ich von der Stadtverwaltung keine >>richtige Antwort<< auf meine >>große Anfrage vom 15.09.2022<< erhalten. Daher sehe ich mich gezwungen, die Antworten von Herrn Kineke im WZ-Artikel vom 04.11.2022 zu kommentieren. Die Kommentare von Herrn Kineke waren mir zum Zeitpunkt des Gesprächs mit der WZ nicht bekannt.
Nach der Ratssitzung am 08.11.2022 werde ich bei der Stadtverwaltung nachfragen und gegebenenfalls mich an das BaFin wenden. Ich gebe mich mit der „lächerlichen“ Antwort nicht zufrieden. Das Verstecken hinter den Paragrafen muss ein Ende haben.
Zitat 1:
Ludger Kineke verweist bei den Krediten auf das Bankgeheimnis. Und zu den vermuteten Vorteilen von Verwaltungsratsmitgliedern sagt er: „Es ist selbstverständlich, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats keine Vorteile haben. Es gibt Mechanismen, so etwas zu verhindern.“ (WZ-Artikel vom 04.11.22)
Stellungnahme Rajaa: Auf Mechanismen zu verweisen, bedarf es konkretere Aussagen, die hier definitiv fehlen. Der Hinweis auf das BaFin reicht nicht aus. Kein normaler Bürger ist in der Lage und hat die Zeit, sich beim BaFin zu informieren. Ob der Nachfragende dann die Befugnis hat, steht erstmal auf einem anderen Blatt geschrieben. Transparenz ist bei der Stadt Wuppertal sowie bei der Stadtsparkasse aber nicht erwünscht.
Zitat 2:
Kineke hält diese Summen für gerechtfertigt: „Ich denke nicht, dass das zu viel ist. Das ist ein hoher Aufwand und eine hohe Verantwortung.“ (WZ-Artikel vom 04.11.22)
Stellungnahme Rajaa: Es besteht kein Zweifel, dass es sich um eine hohe Verantwortung handelt. Aber warum ist hier immer die Rede von Ehrenamt. Diese hohen Summen haben mit Ehrenamt nichts mehr zu tun.
Zitat 3:
Auf Rajaa Rafrafis Frage nach der nötigen Qualifizierung der Verwaltungsratsmitglieder verweist er einerseits auf seinen Beruf als Steuerberater, andererseits auf die Qualifizierung für die Mitglieder: „Auch dafür gibt es Regeln.“ Neue Mitglieder erhielten zunächst eine Grundausbildung, dann Weiterbildungen zu einzelnen Themen, meist in Tagesseminaren an der Sparkassenakademie. Das sei auch sinnvoll: „Eine Sparkassenbilanz zu verstehen, ist nicht ohne“, betont er, sie enthalte noch mehr Posten als andere Bilanzen. Und: „Man sollte wissen, wo die Risiken sind.“ (WZ-Artikel vom 04.11.22)
Stellungnahme Rajaa: Ja genau, deshalb habe ich in meiner großen Anfrage nach den Qualifizierungsmaßnahmen gefragt, zumal es Verwaltungsratsmitglieder gibt, die z.B. vom Beruf Lehrer/in, Kriminalbeamter/in, Schausteller/in oder Diätassistent/in sind, und die auf dem ersten Blick keinen direkten Bezug zu Finanzen bzw. zu Bankgeschäften/Bilanzen haben. Es gibt nicht umsonst Steuerbüros, die ihre Dienstleistungen anbieten. Es reicht nicht aus, auf das BaFin zu verweisen. Jedem Bürger steht es zu, die Qualifikation seiner politischen Vertreter/innen zu erfahren. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in einzelnen Tagesseminaren eine Bilanz der Stadtsparkasse und deren Risikogeschäften verstehen und entschlüsseln kann. Wenn es so wäre, dann bräuchte man keine langjährigen Ausbildungsberufe oder Studiengänge.
Zitat 4:
Die Politikerin kritisiert außerdem, dass die Vorstandsgehälter der Sparkasse seit 2016 stetig angestiegen seien, auch während der Corona-Pandemie. Sie fragt, warum der Verwaltungsrat trotz schlechter wirtschaftlicher Lage „solche horrenden und stetig wachsenden Vorstandsbezüge“ zulasse. „Dazu will ich mich nicht äußern“, sagt Kineke. (WZ-Artikel vom 04.11.22)
Stellungnahme Rajaa: Das verwundert mich nicht. Denn man sägt nicht den Ast, auf den man sitzt. Oder ich sage hier lieber „kein Kommentar!“. Die Interpretation der Aussage von Herrn Kineke überlasse ich Ihnen/Euch.
Zitat 5:
Merkt aber an, dass in Privatunternehmen noch mehr gezahlt werde – mit diesen konkurriere die Sparkasse um gute Kräfte. Abschließend weist er noch auf die sozialen Aktivitäten der Sparkasse hin: „Ich hätte mich gefreut, wenn man gefragt hätte, was die Sparkasse alles Gutes tut. Damit deutlich wird, wie wichtig die Sparkasse für Wuppertal ist.“ (WZ-Artikel vom 04.11.22)
Stellungnahme Rajaa: Herr Kineke, Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn die Stadt als Beteiligte bei der Stadtsparkasse diese wahnsinnig hohen Vorstandsbezüge aus der Privatwirtschaft für sinnvoll und richtig hält, dann sollte die Stadt Wuppertal dieses Konzept auch bei ihren Angestellten sowie bei den Angestellten der eigenen Beteiligungsgesellschaften anwenden. Und „Gutes tun“ ist relativ. Auch die Sparkasse sondiert nach eigenem Ermessen, was gut und schlecht ist. Als Bankräuber kann ich nicht im Nachgang meiner Straftat das gestohlene Geld an Arme verteilen und mich damit in das Gute Licht rücken. Es ändert nichts daran, dass man jemand anderen geschadet hat. Moralisch kann man mit Sicherheit darüber diskutieren, aber ein negativer Beigeschmack bleibt immer vorhanden.