Förderung durch Miet- und Betriebskosten- (zuschüsse) 2021 durch das Kulturbüro Wuppertal
UPDATE 20.11.2022:
Ich habe heute erneut eine >>große Anfrage<< gestellt. Thema sind die 113.355 Euro, die das Kulturbüro ohne Sinn und Verstand bzw. ohne jeglichen Grund an die Wuppertaler Marketing Gesellschaft über die Jahre überwiesen hat. Ich fordere die umgehende Rückzahlung dieses Geldes an das Kulturbüro. Andere kleine engagierte Vereine würden sich über die Zuschüsse freuen.
WAS BISHER GESCHAH:
Zur Ratssitzung am 05.09.22 habe ich eine >>große Anfrage vom 07.08.22<< gestellt, die bis heute unbeantwortet blieb. Heute bin ich den nächsten Schritt gegangen und habe eine Abmahnung an den Oberbürgermeister Schneidewind verschickt.
Hier kannst Du die Chronologie und die Begründung meiner >>Abmahnung<< an den OB lesen. In der Sitzung am 21.09.2022 behauptete Herr Matthias Nocke (CDU) – Dezernet für Kultur / Sicherheit und Ordnung, dass die Fragen eher allgemeiner Natur sind und diese entsprechend allgemein beantwortet werden. Diese Aussage ist definitiv falsch. Eine Stellungnahme >>Rat 21.09.22 (Video)<< (Quelle: Rats TV Wuppertal) zum beschriebenen Sachverhalt findest Du hier. Um diesen unsäglichen Zustand abzuschließen, habe ich die Fragen (Vergleich der Anfrage vom 07.08.22 und 01.10.22) nochmal nachgeschärft. Folgende Antwort erhielt ich dann vom Kulturbüro >>große Anfrage vom 01.10.22<<. Hierzu wurde von Herrn Dirk Lotze (freier Journalist) ein >>Pressebericht<< veröffentlicht, der aufgrund meiner Anfrage eine unrechtmäßige Dauerüberweisung i.H. von 113.355 Euro aufgedeckt hat. Vielen Dank Herr Lotze!
Herr Nocke fiel in der Vergangenheit oft negativ auf. So hat Herr Nocke als Dezernent erheblich gegen den Datenschutz verstoßen und persönliche Daten von 50 Beschäftigten des Ordnungsamtes an die gesamte CDU-Fraktion im Rat weitergeleitet. Aus dieser Liste gehen die einzelnen Gehälter der Mitarbeiter hervor. Warum er dies machte, ist unbekannt. Ebenso hat Herr Nocke als Privatperson …
Zitat: “ […] als Privatperson eine bewusst unter Verschluss gehaltene CDU-Mitglieder-Liste besorgt. Mit den Adressen und Telefonnummern von knapp 900 Parteimitgliedern soll Matthias Nocke dann illegal Werbung für seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden gemacht haben.[…]“ Quelle: www.t-online.de vom 20.01.20
Und nun wird klar, dass unser Kulturderzernent Herr Nocke seit mindestens 2007 jährlich 7.557 Euro zu Gunsten der Wuppertal Marketing Gesellschaft gezahlt hat. Der Betrag wurde unter „Miet- und Betriebskostenzuschuss“ geführt, ohne dass es einen Grund für die Zahlung gegeben hat. Das bestätigte Kulturdezernent Matthias Nocke (CDU) auf Anfrage von Herrn Lotze. Insgesamt wurden in 15 Jahren ca. 113.355 Euro unbegründet und unrechtmäßig überwiesen. Die Überweisungen werden laut Nocke nunmehr bis auf weiteres eingestellt. Herr Matthias Nocke (CDU) ist mit seinem Fehlverhalten für das Amt eines Derzernenten nicht mehr tragbar.
Links / Quellen zu den oben genannten Sachverhalten: