Stadtverordnete hinterfragt die Verwendung des Bürger*innenbudgets
Das Tierschutzzentrum hat in seiner Bewerbung versucht, zu verschleiern, dass der Sitz und der überwiegende, wenn nicht sogar der jetzt bestehende Verein Pechpfoten e.V. in Zukunft in Wülfrath ansässig ist/sein wird. Inwieweit die Wuppertaler Verwaltung bei der Überprüfung der Kriterien bei der Bewerbung davon gewusst hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls ist die Verwendung des Bürger*innenbudgets in Höhe von 50.000 Euro unrechtmäßig. Eine Rückzahlung, sofern bereits eine Auszahlung stattgefunden hat, ist zurückzufordern und die Rangliste ist durch eine neue Beschlussvorlage durch den Rat zu beschließen. Die Stadt Wuppertal muss mit dem Steuergeld gewissenhaft umgehen. Eine Verwendung, die zweckgebunden ist und sich nach festgelegten Kriterien orientieren muss, wie es das Bürger*innenbudget vorgibt, sollte demnach nicht nach Bauchgefühl (Ausnahmesituation) erfolgen. Genau das liegt im vorliegendem Fall vor. Jedenfalls liegt mir bis zum heutigen Tage nichts Schriftliches vor, was zu einer anderen Schlussfolgerung führen könnte. Hier geht es zu der >>großen Anfrage<<