Stadt Wuppertal hindert Einzelstadtverordnete an politischer Teilhabe


Weiterleitung von wichtigen Informationen an Einzelratsmitglieder

Mir liegt ein Schreiben von Herrn Dr. Kühn und Herrn Lenz „Auswirkungen der Energiekrise auf die Sozialsysteme SGB II und SGB XII“ vor. Als Ratsmitglied hätte ich erwartet, dass ich von Ihnen oder von den zuständigen Geschäftsbereichen informiert werde. Mich erreichen solche Informationen nicht. Das ist kein Einzelfall. Ich werde dauerhaft ignoriert und in meiner Arbeit als Stadtverordnete im Rat der Stadt Wuppertal gehindert. Auch Einladungen zu Veranstaltungen erreichen mich nur im Nachgang, wenn ich zufälligerweise davon erfahre. Für mich erweckt es den Eindruck, dass nur bestimmte Stadtverordnete/Fraktionen bevorzugt werden. Ich bitte Sie nochmals und letztmalig, alle Geschäftsbereiche und Ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren und zu beauftragen, mich zukünftig in den jeweiligen Verteilern der Ratsfraktionen und -gruppen aufzunehmen. Es ist zum Wohle aller, wenn Sie meine Anliegen ernst nehmen. Es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass ich Sie nicht mit Beschwerden/Abmahnungen überhäufe. Sie ersparen Ihnen und mir die Zeit, die ich lieber für sinnvolle Tätigkeiten, z.B. Änderungsanträge im Rat oder Anträge im Integrationsausschuss oder große Anfragen, einsetze >>Beschwerde<<. Auch die Möglichkeit, im Rat Anträge zu stellen wurde in der Ratssitzung 05.09.2022 mehrheitlich abgelehnt. Dieses Gebaren ist ein Zeichen von jahrelanger politischer Klüngelei und Vetternwirtschaft der etablierten Parteien. Mehr dazu unter >>Antragsrecht für Einzelstadtverordnete<<

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