Antragsrecht für Einzelstadtverordnete


Antrag und Rede im Rat – Antragsrecht für Einzelstadtverordnete

In der gestrigen Ratssitzung (05.09.2022) hat „DIE LINKE“ unter dem Tagesordnungspunkt 4.10 auf meine Bitte einen Antrag „Antragsrecht Einzelstadtverordnete“ gestellt.

Ich schickte den vorliegenden >>Antrag<< an allen demokratischen Fraktionen „SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE“ sowie an den Ratsgruppen „Freie Wähler“ und „die Partei“. Ich bat allen um aktive Unterstützung und Einbringung des Antrags, weil ich als Einzelratsmitglied kein Antragsrecht habe. Bis auf „DIE LINKE“ kam keiner meiner Bitte nach. Meine Rede in Schriftform findet Ihr  >>Hier<<

Meine Rede im Rat dauert ca. 7 Minuten unter >>Video<<

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