NRW-Innenminister reul offenbart erschreckende rechtsextreme Strukturen bei der Polizei
Bei der heutigen Pressekonferenz mit dem NRW-Innenminister (Herr Reul) wurden rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Essen aufgedeckt. Das Ausmaß ist erschreckend und nicht als Einzelfall anzusehen. So sagte Herr Reul „Da kann ich nicht mehr von Einzelfällen reden“. Aktuell handelt es sich um 29 betroffene Polizisten, die in diesem Fall involviert sind.
Ich bin wütend, fassungslos und verurteile jegliche Art von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Rassistische und menschenverachtende Strukturen existieren nicht nur in der Polizei. Sie finden sich unter anderem auch in der Stadtverwaltung, in diversen Institutionen und in demokratischen Parteien wieder. Es reicht nicht mehr aus, über den Extremismus zu diskutieren und Lippenbekenntnisse abzugeben. Aus eigener Erfahrung wird der Rassismus als kleines Beiwerk bewertet. Denn der wahre und ehrliche Kampf dagegen wird als anstrengend und zeitraubend erachtet. Den Betroffenen wird regelmäßig vorgeworfen, „die Rassismus-Karte hochzuhalten“. Während des Wahlkampfes, habe ich sowohl innerparteilich als auch außerhalb der Partei, Beleidigungen, die sich auf meine Herkunft und meines Glaubens beziehen, erfahren. Teilweise wurde dies als freie Meinungsäußerung ohne rassistischen Hintergrund abgestempelt und als Einzelfall dargestellt. Ich sage es nochmal, es sind keine Einzelfälle mehr! Ich werde mich entschieden dagegen wehren und dies aktiv für alle Betroffenen mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.
Die lokale Wuppertaler Politik ist verwundert, dass die AFD mit fünf Sitzen in den Stadtrat einzieht. Parteiübergreifend ist man der Meinung, dass die AFD Wähler zum größten Teil Protestwähler sind. Wacht endlich auf! Wir haben rassistische Strukturen und das schon seit vielen Jahren. Diese Gruppen/Menschen kommen jetzt nur in Erscheinung, weil sie mit der AFD eine „demokratisch legitime“ Plattform gefunden haben, um ihre schmutzige, braune Gesinnung auszuleben.
Im neu gewählten Stadtrat sollte schnellstmöglich mit aller Konsequenz über eine Antidiskriminierungsstelle in der Wuppertaler Stadtverwaltung entschieden werden. Dafür werde ich mich persönlich einsetzen.
